Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma CEDEC GmbH (Stand 2/2007)

§1. Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für den Kauf von EDV-Anlagen und Geräten, für die Hard- und Software, für die Wartung während der Gewährleistungsfrist und für andere vereinbarte Leistungen.

§2. Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Regelungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen . Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, auch wenn nicht ausdrücklich erneut darauf Bezug genommen wurde.

§3. Vertragsabschluss
Angebote sind freibleibend. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sowie die Vertragsaufhebung sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.

§4. Einarbeitung, Dokumentation und Nutzungsrecht
Der Kunde erhält nach Maßgabe unserer Bestimmungen ein Nutzungsrecht an dem im Programmschein aufgeführten Programm sowie den zur Benutzung notwendigen Unterlagen und Dokumentationen. Es handelt sich mit Ausnahme der Betriebssoftware um ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Das Recht des Kunden, die Hardware zu veräußern, bleibt davon unberührt. Die zur Benutzung notwendigen Unterlagen umfassen beim Verkauf von Neuprodukten eine Dokumentation in deutscher oder englischer Sprache. Sollte der Hersteller diese aber gar nicht zur Verfügung stellen, weisen wir den Kunden vor Vertragsabschluß ausdrücklich darauf hin. In unseren Preisen ist eine kostenlose Einarbeitung und Installation in die von uns gelieferte Hard- und Software nicht enthalten. Diese Leistungen sind zusätzlich in Auftrag zu geben und werden von uns nach Aufwand berechnet oder von einer durch uns beauftragten Firma gegen Berechnung erbracht. Die Auswahl der Programme und die Beratung hinsichtlich der vom Kunden beabsichtigten Anwendungen sowie Einweisungen, Schulungen und sonstige technische Unterstützungen des Kunden sind nicht Vertragsgegenstand. Sie können Gegenstand eines gesonderten Vertrages sein. Ohne eine solche Vereinbarung trägt der Kunde das alleinige Risiko für die Auswahl der Programme und deren Eignung für die beabsichtigten Anwendungen.

§5. Leistungs- und Funktionsumfang
Der Leistungs- und Funktionsumfang der überlassenen Geräte und Programme bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluß gültigen Produktbeschreibungen. Darüber hinausgehende Vereinbarungen in besonders gelagerten Fällen, wie z. B. über Kapazität, Zeitverhalten, Kompatibilität mit anderen Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten, sind abhängig von der kundenspezifischen Situation und sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Das gleiche gilt für individuell kundenspezifische Anpassungen der Programme oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen.

§6. Lieferzeiten
Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Sie sind nur verbindlich, wenn sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind. Geraten wir in Lieferverzug, den wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Das Recht des Kunden, im Falle von uns zu vertretenden Leistungsverzuges oder aber von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, Schadenersatz zu verlangen, wird auf die Fälle leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sowie vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen beschränkt. In diesen Fällen ist die Haftung außerdem der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir sind berechtigt, eine Ausweichanlage bzw. Ausweichsoftware bis zur Behebung der Verzögerung zum vereinbarten Zeitpunkt kostenlos zur Verfügung zu stellen. Gegenüber Kaufleuten wird, wenn eine Ausweichanlage nicht zum vereinbarten Zeitpunkt bereitgestellt wird, pauschalierter Schadenersatz für jeden Kalendertag des Verzuges in Höhe 1/1500 des Nettokaufpreises gezahlt. Diese Verpflichtung endet mit Ablauf des Tages, an dem entweder die Ausweichanlage oder aber die zu liefernde Anlage übergeben wird. Uns bleibt das recht vorbehalten, dem Kunden nachzuweisen, daß als Folge des Lieferverzuges gar kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden eingetreten ist. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind und wenn eine Ausweichanlage nicht gewünscht wird, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist zum Vertragsrücktritt berechtigt. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

§7. Preis und Zahlung
Wir sind berechtigt, nach Vertragsabschluß eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Der Kaufpreis ist bei Übernahme der Ware netto ohne Skonto zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer stets in bar zu zahlen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird. Wir behalten uns vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten unsere Preise entsprechend zwischenzeitlich eingetretener Kostensteigerungen zu erhöhen. Übersteigt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, steht dem Käufer ein Kündigungsrecht zu. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen / Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt bzw. von uns anerkannt sind.

§8. Versand und Gefahrenübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über. wir verpflichten uns jedoch, auf Wunsch und Kosten des Kunden entsprechende Versicherungen gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden zu bewirken, wenn dieser es verlangt. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden, unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte aus Abschnitt 9, entgegenzunehmen, Teillieferungen sind zulässig.

§9. Gewährleistung
Zeigt sich innerhalb von 24 Monaten seit Ablieferung am Liefergegenstand ein Mängel oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf unsere Kosten berechtigt und verpflichtet. Bei Fehlschlägen von Nachbesserungen oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Der Kunde hat den festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die schriftliche Mitteilung muß das defekte teil und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer enthalten. Bei Verstoß gegen vorbezeichnete Verpflichtungen entfällt unsere Gewährleistungspflicht. Der Kunde soll mit der Fehlermeldung eine Kopie des Lieferscheines übersenden. Zur Vornahme der nach unserem Ermessen notwendig erscheinenden Reparaturmaßnahmen oder Ersatzlieferungen hat der Kunde uns nach Rücksprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Schäden an Verschleißteilen, wie z. B. Druckköpfen, Farbbändern, Tintenpatronen, Tonerrmaterialien, Selentrommeln etc... Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Öffnen der Geräte wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Werden vom Kunden oder Dritten Veränderungen an den gelieferten Anlagen oder an der gelieferten Software vorgenommen, erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, daß der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist. Für wesentliche Fremderzeugnisse treten wir unsere Haftungsansprüche gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses an den Kunden ab. Dieser ist verpflichtet, zunächst den von uns zu benennenden Lieferanten des mangelhaften Fremderzeugnisses haftbar zu machen. Unsere eigene Haftung greift erst nach Erfolglosigkeit zumutbarer gerichtlicher Inanspruchnahme des von uns zu benennenden Lieferanten des Fremderzeugnisses ein.

§10. Haftung
Weitere als in Abschnitt 9 bezeichnete Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Bei Fortbestand unserer Haftung für leichte Fahrlässigkeit und bei Haftung in den Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unser Haftungsausschluß gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Wir haften nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, daß wir deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und der Kunde zusätzlich sichergestellt hat, daß diese Daten aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

§11. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus unseren Lieferungen und Leistungen getilgt hat, das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Warenverkehr zu veräußern. Verpfändung und Sicherungsübertragung sind ihm untersagt. Von einer Verpfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware, so tritt er bereits jetzt die zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer, mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. Überschreiten die zu unseren Gunsten vereinbarten Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20 %, so geben wir nach unserer Wahl auf Verlangen entsprechende Sicherheiten frei. Der Kunde unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung der ausgelieferten Geräte, solange diese nicht vollständig bezahlt wurden.

§12. Abtretungsvermerk
Die unseren Rechnungen zugrundeliegenden Forderungen sind nach Aufforderung an den entsprechenden Distributor oder Kreditversicherer zu zahlen.

§13. Inkassoklausel
Soweit die Forderungen gegen Kunden überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, sind wir bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher, einer anwaltlichen Inanspruchnahme entsprechenden Höhe, sind vom Kunden zu tragen.

§14. Verbraucherschutz für Privatpersonen / WIDERRUF UND RÜCKGABE BEI FERNABSATZVERTRAG
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen sowie Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert von bis zu 40 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher im Falle eines Widerrufs zu tragen.

§15. Gerichtsstand Gerichtsstand ist Dresden.

§16. Anwendbares Recht Es ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des einheitlichen EU oder UN-Kaufrechtes" wird ausdrücklich ausgeschlossen.

CEDEC GmbH

Albrechtshöhe 14 b
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